2014: Die bestbezahlten Parlamentarier Europas

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Politikerlöhne in Europa
Politikerlöhne in Europa

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Die bestbezahlten Parlamentarier Europas

Von Vincenzo Capodici, 23. Mai 2014 33 Kommentare » Abgeordnete des Europaparlaments verdienen im Schnitt das Neunfache eines EU-Bürgers. Und wo stehen die Schweizer Parlamentarier im europäischen Vergleich?

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Stichworte:Europa, Lohn, Politik, Vergleich

Diese Woche sind über 400 Millionen wahlberechtigte Bürger der EU aufgerufen, das Europäische Parlament zu wählen. In das Parlament in Strassburg ziehen 751 Abgeordnete aus den 28 EU-Mitgliedstaaten ein. Das EU-Parlament wirkt an der Gesetzgebung mit, es kontrolliert die EU-Kommission und genehmigt das EU-Budget. Die EU-Abgeordneten sind in ihren Herkunftsländern oft die ersten Ansprechpartner für die Bürger, wenn es um europäische Fragen geht. Doch zwischen den Politikern der EU und den einfachen Leuten gibt es eine riesige soziale Kluft.

Dutzende Millionen EU-Bürger leiden an misslichen Wirtschaftslagen und den Spardiktaten ihrer Regierungen, vor allem in den Krisenstaaten Südeuropas. Dagegen scheint es den Parlamentariern der EU ganz gut zu gehen – sparen sollen die anderen.

Die europäischen Volksvertreter erhalten seit 2009 einheitliche Entschädigungen, die weit über den durchschnittlichen Einkommen der Bürger liegen. EU-Parlamentarier haben ein Monatsgehalt von 21’748 Franken (Grundentschädigung plus allgemeine Kostenvergütung, Tagegelder, Reisekosten). Dabei verdienen sie 878 Prozent mehr als der durchschnittliche EU-Bürger, der ein Einkommen von 2225 Franken hat. Diese Zahlen liefert eine Studie des Comparis-ähnlichen deutschen Konsumentenportals Preisvergleich.de.

Gemäss der Studie des TüV-geprüften Verbraucherportals müsste ein Bulgare derzeit 108 Jahre arbeiten, um das Gehalt einer einzigen fünfjährigen Legislaturperiode seines von ihm ins EU-Parlament gesandten Abgeordneten zu verdienen. Der Durchschnitts-EU-Bürger müsste 55 Jahre arbeiten. Selbst in Deutschland sind es 39 Jahre, am «schnellsten» wären die Luxemburger mit 24 Jahren. Grundlage dieser Einkommensvergleiche sind die jährlichen Bruttonationaleinkommen (BNE) pro Kopf.

Wie die Preisvergleich.de-Studie weiter zeigt, haben die EU-Abgeordneten deutlich höhere Gehälter als ihre Amtskollegen in den nationalen Parlamenten der EU-Länder. Die teuersten Parlamentarier nach der EU leisten sich Frankreich (16’015 Franken pro Monat), Deutschland (14’993 Franken pro Monat) und die Niederlande (12’239 Franken pro Monat) – das sind fünf- bis dreimal höhere Einkommen als jene ihrer Landsleute.

Die Schweizer Parlamentarier stehen im europäischen Vergleich unter Berücksichtigung des hohen Lohnniveaus im Land ganz gut da. Gemäss Zahlen der Parlamentsdienste, die die «SonntagsZeitung» kürzlich veröffentlichte, verdienen die 200 Nationalräte im Schnitt 138’108 Franken pro Jahr. Die 46 Mitglieder des Ständerats erhalten je 155’571 Franken. Im Monat wären das über alle 246 Parlamentarier gerechnet 12’236 Franken. Dabei handelt es sich um Durchschnittslöhne, die nach Anzahl der Kommissionssitzungen variieren. Die Schweizer Parlamentarier verdienen im Schnitt 53 Prozent mehr als die Schweizer Bürger.

Wie sich EU-Parlamentariergehälter zusammensetzen

Die EU-Abgeordneten sind die bestbezahlten Parlamentarier Europas. Deren Einkommen summieren sich aus verschiedenen Positionen. Die einzelnen Beträge lassen sich – nach geduldigem Suchen – auf der Website des Europaparlaments unter dem Stichwort «Abgeordnete» finden. Und das sind die wichtigsten Zahlen:

  • Entschädigung: Die monatliche Entschädigung für EU-Parlamentarier beträgt im laufenden Jahr 8020 Euro. Nach Abzug einer EU-Steuer und einem Unfallversicherungsbeitrag beläuft sich die Grundentschädigung auf netto 6250 Euro pro Monat.
  • Allgemeine Kostenvergütung: Die allgemeine Kostenvergütung pro Monat liegt bei 4299 Euro. Diese Vergütung ist zur Deckung aller Kosten bestimmt, die den Mitgliedern in ihrem Heimatland entstehen. Darunter fallen Kosten für Büroorganisation, Telefonrechnungen und Porto sowie für den Kauf, den Betrieb und die Wartung von Computer- und Telekommunikationsausstattung.
  • Reisekosten: Die meisten Sitzungen des EU-Parlaments, etwa Plenartagungen, Ausschuss- und Fraktionssitzungen, finden in Strassburg oder Brüssel statt. Die aufgrund dieser Sitzungen entstehenden Reisekosten werden den Europaparlamentariern gegen Vorlage von Quittungen zurückerstattet. Diese Kostenübernahme durch die EU gilt bis zum Höchstbetrag eines Flugpreises in der Businessklasse, einer Bahnfahrkarte erster Klasse oder 0,50 Euro pro Kilometer für Reisen mit Privatfahrzeugen. Ausserdem erhalten die europäischen Parlamentarier eine pauschale Vergütung zur Deckung sonstiger Reisekosten, wie zum Beispiel Autobahnmaut oder Reservierungsgebühren.
  • Jährliche Reisekostenvergütung: Im Weiteren bekommen die Mitglieder des EU-Parlaments eine jährliche Reisekostenvergütung, die sich auf maximal 4243 Euro beläuft. Häufig müssen die Parlamentarier Reisen ausserhalb ihres Heimatlandes unternehmen, ohne dabei an offiziellen Sitzungen teilzunehmen, etwa wenn sie an einer Konferenz teilnehmen.
  • Tagegeld: Das EU-Parlament zahlt Tagegelder von pauschal 304 Euro pro Tag. Das Tagegeld, das für die Anwesenheit an offiziellen Arbeitstagen ausgerichtet wird, soll Unterkunft, Mahlzeiten sowie alle weiteren Ausgaben abdecken. Zudem zahlt die EU einen Betrag von 152 Euro pro Tag zuzüglich Ausgaben für Unterkunft für Sitzungen ausserhalb der EU.
  • Personalausstattung: Die Mitglieder des Europaparlaments können sich ihre Mitarbeitenden und Assistenten von der EU bezahlen lassen, ebenso ihre Büros in Strassburg und Brüssel. Für diese Ausgaben steht jedem Parlamentsmitglied ein monatlicher Höchstbetrag von 21’209 Euro pro Monat zur Verfügung.
  • Ruhegehalt: Nicht zuletzt haben ehemalige EU-Abgeordnete mit Vollendung des 63. Lebensjahres Anspruch auf ein Ruhegehalt. Dieses beträgt für jedes volle Jahr der Ausübung des Mandats 3,5 Prozent der Entschädigung, insgesamt jedoch nicht mehr als 70 Prozent. .....
Politikerlöhne Europas versus Bürgerlöhne in %.

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